Wer zwingt da wen?

 

„Zwingt die EU die Schweiz zu ID mit biometrischem Chip?“ fragt die Solothurner Zeitung auf ihrer Frontseite vom 23. April 2018 besorgt. Schon wieder zwingt die EU den noch halbwegs freien Schweizern etwas auf! Diese böse, böse EU! Allerdings: Die Schweiz hat sich freiwillig dem Schengenraum angeschlossen, inklusive Volksabstimmung. Und sie hat freiwillig der Klausel zugestimmt, nach der neues Schengenrecht von der Schweiz übernommen wird. Das war schon bei den biometrischen Pässen so, und beim Waffenrecht, und bei einer grossen Zahl weiterer Bestimmungen, die notwendig sind, um den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu garantieren. Nützlicher, als immer wieder die EU als Buhmann darzustellen, wäre es, die Bürgerinnen und Bürger korrekt zu informieren. Auch darüber, dass es uns freisteht, „Schengen“ zu kündigen.

 

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