Rechsteiner gegen Schneider-Ammann

Die «flankierenden Massnahmen» werden mit Klauen und Zähnen verteidigt – kein Wunder, denn sie sind der grösste Erfolg, den die Gewerkschaften in den letzten zwanzig Jahren verbuchen konnten. Jedes Mal, wenn am Abkommen zur Personenfreizügigkeit gebastelt wurde – etwa die Ausdehnung auf neue EU-Staaten – stellten die Gewerkschaften ultimativ Forderungen nach Ausdehnung des Schutzes einheimischer Schaffer, und: bekamen sie. Wieso also nicht nochmal Eins draufsetzen, quasi ein Schlussbouquet für den nach 18 Jahren scheidenden Gewerkschaftschef.

Nun tun alle so, dass dies zum Abbruch der Übung Rahmenabkommen führen wird und damit zur Beendigung des «bilateralen Wegs». Dies ist wohl möglich, aber nicht allein wegen Herrn Rechsteiner. Seit diese Verhandlungen vor sich hinholpern gab es schon viele Stolpersteine, und die Medien beliebten jeweils einen davor zum Casus Knaxus zu machen. Mal waren es die «fremden Richter», mal der Verlust der Souveränität und nun eben die «Flankierenden». Schon lange aber ist dem Informierten deutlich, dass die ganze Rechnung nicht aufgehen wird, selbst wenn wechselnde Aussenminister immer wieder Durchbrüche ankündigten. Das Rahmenabkommen verlangt letztlich institutionell EWR-wirkungsgleiche Mechanismen, und diese führen so oder so zu einer deutlichen Beschränkung der Souveränität – weswegen der EWR ja damals auch abgelehnt wurde. Da tut man so, als ob ein Schiedsgericht den EUGH aushebeln würde, davon kann keine Rede sein. Da gibt man vor, wir müssten auch künftig nicht alles übernehmen – und hoffte, keiner lese beim Schengenabkommen nach, was dann passiert. Da lässt man die Überwachung durch die Kommission irgendwie verschwinden – obwohl sie niemand wird daran hindern können, zu überwachen, und dann die Schweiz zu sanktionieren. Wir sagen es seit mindestens zwei Jahren: Dieses Abkommen wird es nicht geben. Wie lange sich dann, wenn dies allen klar geworden ist, die Schweiz sich noch wird durchwursteln können – die ultima ratio des Kleinstaates –, steht allerdings in den Sternen. Aber die Medien, deren Gedächtnis im 20-Minuten-Takt ausgelöscht wird, und deren Analysetiefe kaum mehr die Oberfläche durchdringt, lieben es, abwechslungsweise Herrn Rechsteiner und Herrn Schneider-Ammann die Schuld in die Schuhe zu schieben.