Rahmenabkommen

Das Rahmenabkommen mit der EU ist in aller Munde. Gleich zweimal wird in der NZZ vom 25.8.2018 die vertrackte Situation analysiert. Breitenmoser/Hirsbrunner empfehlen ein Rahmenabkommen «light», eine Begrenzung etwa auf Luftverkehr, technische Normen, Amtshilfe und Strommarkt. Warum sich die EU darauf einlassen sollte, bleibt das Geheimnis der beiden Autoren. Gafner/Gmür zeigen auf, wo die heiklen Punkte bei den flankierenden Massnahmen liegen und wie ein Lohnschutz künftig aussehen könnte. Doch die Gewerkschaften blockieren, selbst eine Regelung, welche eine künftige Verschärfung des Lohnschutzes verhindern könnte, ist für sie nicht akzeptabel. Der Bundesrat hat sich darauf festgelegt, den Lohnschutz zu erhalten, allenfalls mit leicht modifizierten Instrumenten. Die Löhne sind in der Schweiz sehr viel höher als in den uns umgebenden EU-Staaten. Bei offenen Märkten und intensiven Wirtschaftsbeziehungen müssten sich aber die Löhne bei ähnlicher Produktivität längerfristig angleichen. Dies tun sie aber nicht, eben weil die Schweiz ihren Arbeitsmarkt schützt. Und genau dies will die EU nicht mehr länger hinnehmen, denn es stellt eine Diskriminierung der EU-Anbieter dar. Man kann es deshalb drehen und wenden, wie mal will: Es kann kein Rahmenabkommen geben, solange die Schweiz ihre hohen Löhne durch Schutzmassnahmen aufrechterhält. Und damit auch die hohen Preise. Das hat man wohl inzwischen auch in den bürgerlichen Parteien eingesehen. Doch niemand wagt, von sinkenden Löhnen (und Preisen) zu sprechen, weshalb man ein «Moratorium» bei den Verhandlungen einlegen möchte. Das heisst, man vertraut darauf, sich weiterhin durchmogeln zu können, ohne die EU zu dramatischeren Sanktionen zu veranlassen.