2013

Die Europäische Union ist in schlechter Verfassung. Immer deutlicher zeichnet sich eine Nord-Süd-Spaltung ab. Wie könnte ein solches Szenarium aussehen? Einige Anleihen bei der Geschichte helfen dabei, ein Zukunftsbild zu malen. Doch wer glaubt schon einer Kassandra!  weiterlesen...

Die Vorteile einer föderalistischen Staatsstruktur sind im Allgemeinen unbestritten. Trotzdem kommt in der Schweiz der Föderalismus zunehmend unter Druck, denn eine unheilige Allianz von Bürokraten, Technokraten, Ökonomen und Gleichheitsapostel stört sich daran, dass die Dinge „von Kanton zu Kanton verschieden sind“. Zur Verteidigung sollten nicht nur die bekannten Argumente der Machtteilung, Konkurrenz und Bürgernähe aufgeführt werden, sondern auch die Lust und die Freude an der Vielfalt, am Reichtum der Unterschiede. weiterlesen...

Max Weber bezeichnete mit dem "Gehäuse der Hörigkeit" das Phänomen der modernen Bürokratie, welches die Gesellschaft bis in die letzten Winkel durchdringt. In den letzten Jahren hat die Bürokratisierung nun auch Berufe erreicht, die bisher durch individuelle, persönliche Verantwortung geprägt waren: Lehrer, Ärzte, Kuratorinnen, Kinderbetreuer und so weiter. An der Front der Leistungserbringung fehlt Personal, auf den höheren Ebenen ist es reichlich vorhanden und erfindet täglich neue Methoden der Überwachung, des Monitoring, der Evaluation, des Coatchings.

Die sogenannten institutionellen Fragen des Bilateralismus erweisen sich als gordischer Knoten: Die EU will ein supranationales Regime, die Schweiz will ihre Souveränität  ungeschmälter erhalten. Das geht nicht zusammen. Der Bundesrat bringt nun den Europäischen Gerichtshof ins Spiel, der im Streifall das Recht auslegen soll. Damit wird das Dilemma aber nur verschoben, und zwar in Wortspiele über die Verbindlichkeit solcher Auslegung: Wäre sie für die Schweiz zwingend, hätten wir fremde Richter, bliebe sie unverbindlich, hätten wir den status quo.  

Seit 2004 erscheint das Schweizerische Jahrbuch für Europarecht. Ich steuere jeweils eine Chronik bei, welche die wichtigsten Ereignisse des abgelaufenen Jahres zusammenfasst und eine Einschätzung der Europapolitik liefert. Diese Chroniken bilden auch eine Fortsetzung meines Buches „Königsweg oder Sachgasse. Sechzig Jahre schweizerische Europapolitik“.

Braucht die Schweizer Wirtschaft den europäischen Binnenmarkt wirklich? Ist er besser als Freihandel? Wie soll der Bundesrat auf den EU-Druck reagieren? Antworten von Professor Dieter Freiburghaus.

Die Schweizer Politik basiert - mit Erfolg - auf Konsens, Kompromiss und Konkordanz. Dies bedingt langwierige Verfahren, in welche alle Gruppen einbezogen werden. Doch in der Aussenpolitik sind diejenigen Staaten im Vorteil, die über eine starke Regierung, basierend auf einer parlamentarischen Mehrheit, verfügen. Die Schweiz wirkt aussenpolitisch gelegentlich wie behindert.

Nach dem Nein zum EWR vomn 6. Dezember 1992 suchte die Schweiz Mittel und Wege, um am EU-Binnenmarkt teilnehmen zu können. Nach langem Zögern war die EU bereit, in verschiedenen Sektoren mit der Schweriz bilaterale Abkommen abzuschliessen. Bis vor Kurzem galt dies als Königsweg unserer Europapolitik. Noch nun will die EU nicht mehr so weiter, und die Schweiz gerät in eine Sackgasse. weiterlesen...

Die Schweiz ist nach Karl Deutsch ein "paradigmatischer Fall politischer Integration". Doch warum? Wie schaffte sie es, während Jahrhunderten unter prekären Verhältnissen verschiedene Völkerschaften zusammenzuhalten? Die These: Weil sie im Gegensatz zu den umliegenden Mächten ein "Mangelwesen" war, und gerade deshalb Kohäsionskräfte der besonderen Art entwickeln musste.   weiterlesen...

Es gibt nur wenige Möglichkeiten, auf die "institutionellen" Anforderungen der EU im Rahmen des schweizerischen Bilateralismus zu reagieren. Die meisten der bisherigen Vorschläge haben sich als nicht genügend erwiesen. Naheliegend ist nach wie vor der EWR, doch dieser scheint immer noch ein Tabu zu sein. Die rationalen Gründe dagegen sind nicht allzu zahlreich. Erklärlich ist diese Haltung der politischen Schweiz eigentlich nur, wenn man sich daran erinnert, dass das Nein des Souveräns von 1992 ein Trauma hinterlassen hat.