2014

Der Glanz der direkten Demokratie hat in der letzten Zeit einige Kratzer erhalten. Manche meinen, man müsse sie modifizieren oder gar einschränken. Doch dies wird nicht gehen, da Volk und Stände solchem nie zustimmen würden. Es gibt nur einen Weg: Das angeschlagene Vertrauen zwischen dem Volk und den politischen Verantwortungsträgern muss wieder hergestellt werden.

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Seit 2004 erscheint das Schweizerische Jahrbuch für Europarecht. Ich steuere jeweils eine Chronik bei, welche die wichtigsten Ereignisse des abgelaufenen Jahres zusammenfasst und eine Einschätzung der Europapolitik liefert. Diese Chroniken bilden auch eine Fortsetzung meines Buches „Königsweg oder Sachgasse. Sechzig Jahre schweizerische Europapolitik“.

Der neue Nationalismus, der sich in vielen Staaten als Stimmengewinn für weit rechts stehende Parteien manifestiert, ist eine Reaktion auf vielfältige Verunsicherungen der modernen Gesellschaften: Einerseits ist die Welt unsicherer, unübersichtlicher und gefährlicher geworden, andrerseits verlangt die Globalisierung permanente Anpassung und Leistungssteigerung. Doch der Rückzug hinter die nationalen Grenzen ist das falsche Rezept: Nur mehr internationale, völkerrechtliche Regulierung kann das mobile Weltkapital in Schranken weisen. Die Europäische Union mag viele Fehler aufweisen, doch ohne sie stünde Europa noch schlechter da.

Vor allem wegen einiger schwieriger Verfassungsinitiativen werden in letzter Zeit die Volksrechte vermehrt in Frage gestellt: Unterschriftenzahlen erhöhen? Fristen verkürzen? Inhaltliche Vorprüfung? Ungültig-Erklärung? Abschaffung Ständermehr? Das Grundproblem ist jedoch ein Vertrauensverlust zwischen Volk und Politikern, welches durch "technische" Modifikationen der Volksrechte nicht gelöst werden kann.

Die Umsetzung der "Masseneinwanderungsinitiative" führt bei der schweizerischen Classe politique zu einigem Bauchgrimmen. Es wird allmählich bewusst, dass eine tasächliche und substantielle Beschränkung der Zuwanderung weder mit den bilateralen Abkommen mit der EU noch mit den Interessen der schweizerischen Wirtschaft verträglich ist. Und nun wird schmerzlich klar, dass wir keine europapolitischen Alternativen in der Schublade haben. Wie sagte schon der alte Moltke: "Strategie ist die Lehre von den Ersatzhandlungen."

Nicht erst nach dem 9. Februar 2014 stellt sich in der Schweiz die bange Frage, wie es weitergehen soll, wenn der Volkswille mit internationalen Verpflichtungen kollidiert. Die moderne Welt stellt die traditionelle Souveränität aller Staaten teilweise in Frage. Doch in einem Land, wo das Stimmvolk "der Souverän" heisst, hat dies dramatischere Folgen als anderswo.

Die direkte Demokratie ist eine heilige Kuh, die wir gerne auch allen andern Staaten verkaufen möchten! Diese werden nach dem 9. Februar 2014 kaum mehr Ohren für die frohe Botschaft haben. Die Voraussetzung für das Funktionieren der direkten Demokratie ist ein grundsätzliches Vertrauen zwischen Volk und Eliten. Wenn dies nicht mehr besteht - respketive mutwillig zuerstört wird - werden wir diese Institution entmystifizieren müssen. weiterlesen...

Dass die europäische Achse Frankreich-Deutschland, um die sich fünfzig Jahre so gut wie alles gedreht hatte, nun schief steht und zu brechen droht, ist das eigentliche Drama Europas zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Deutschland steigt zur europäischen Führungsmnacht auf. Das behagt uns nicht - aber welches sind die Alternativen?