2015

Im Vordergrund der gegenwärtigen Diskussion um die Zusammensetzung des Bundesrates steht die Frage, ob die SVP wieder zwei Sitze erhalten soll, so wie es der sogenannten Zauberformel entspräche. Diese ist allerdings zu einer Zeit entstanden, als sich die vier grossen Parteien inhaltlich viel näher standen als heute, sie war also Ausdruck einer inhaltlichen Konkordanz. weiterlesen...

Die Euphorie des Binnenmarktprozesses und die Furcht vor einem neuen Grossdeutschland haben 1992 zur gemeinsamen europäischen Währung geführt. Noch nie aber hat eine Währungsunion überlebt, die sich über mehrere Staaten wölbte.

Alle schauen auf Griechenland. Doch dies lenkt von weiteren Krisen und Problemen der EU ab: Arbeitslosigkeit, Flüchtlinge, Ukraine. Wird das immer noch ungefestigte EU-System unter dieser Last zusammenbrechen? Nein, denn jede Renationalisierung würde Europa an den Rand des Untergangs bringen. Es werden verschiedene Zukunftsszenarien untersucht.

Seit 2004 erscheint das Schweizerische Jahrbuch für Europarecht. Ich steuere jeweils eine Chronik bei, welche die wichtigsten Ereignisse des abgelaufenen Jahres zusammenfasst und eine Einschätzung der Europapolitik liefert. Diese Chroniken bilden auch eine Fortsetzung meines Buches „Königsweg oder Sachgasse. Sechzig Jahre schweizerische Europapolitik“.

Der Besuch von Bundespräsidentin Sommaruga in Brüssel am 2. Februar hat keine neuen Erkenntnisse gebraucht: Die EU ist nicht bereit, über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Wie also soll es nun weitergehen? Die Schweizer Politik ist ganz generell stark im Sich-Durchwursteln, klare und mutige Entscheide liegen ihr nicht. Deshalb wird man so lange wie irgend möglich versuchen, mit Verzögerungen und immer neuen phantasievollen Ideen dem Unvermeidlichen auszuweichen.

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